Es war der 10.12.1948, als um drei Uhr morgens, als Eleanor Roosevelt, die Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündete. Die Achtung dieser postulierten Rechte, die jeder Mensch auf der Welt innehat, sollte die Grundlage dafür sein, dass auch jeder ein menschenwürdiges Leben ohne Angst leben kann.

➥ Autor: Niki Vogt

Ein für alle Menschen erarbeiteter Wertekatalog

Dieser Tag war der Schlussakkord einer zweijährigen Arbeit von acht designierten Männern und Frauen aus Australien, Chile, China, Frankreich, Großbritannien, dem Libanon, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Die Staaten dieser Welt nahmen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ohne Gegenstimme, aber mit acht Enthaltungen an. Dieser allgemeine Wertekatalog sollte das „Gemeinsame Ideal“ sein, nach dem alle Völker und Nationen streben.

Wichtig war den Verfassern, dass diese Erklärung nicht durch eine Religion oder eine Philosophie beeinflusst oder gestützt wird. Die große Idee war es, eine gemeinsame Grundlage für alle zu schaffen, eine Selbstverpflichtung zu universeller Achtung vor dem Leben und der Freiheit und dem Wert eines jeden Menschen.

Daraus spiegeln die dann im Einzelnen ausformulierten Grundrechte den Geist dieses Grundsatzes wider: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Gedanken- und Glaubensfreiheit sowie freie Meinungsäußerung. Das Verbot der Sklaverei und Folter und das Recht auf Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohlbefinden und noch einiges mehr.

Alle diese, dem Menschen von Beginn bis zum Ende seiner Existenz innewohnenden und unveräußerlichen Rechte sind einschränkunglos gültig: unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Alter und Geschlecht.

Alle anwesenden Staaten nahmen an diesem Tag der Verkündung diesen Wertekatalog als Verpflichtung an, diese Rechte zu schützen und jedem zu gewährleisten.

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Gute Vorsätze – aber werden sie auch eingehalten?

Die Staaten unterzeichneten damals keine Verträge, durch die diese Einhaltung auch von jedermann eingeklagt werden konnte. Versprechen sind immer schön – aber werden oft nicht eingehalten. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, funktionieren Versprechen oft nicht einmal zwischen nur zwei Menschen – wie soll das zwischen Milliarden gehen?

Wir sehen es seit den 75 Jahren der Verkündung der „Universellen Menschenrechte“ fast täglich, dass sie missachtet werden. Das sogenannte vorrangige Interesse geschützt werden sollen. Das die Regierungen der verschiedenen Länder ihre Konkurrenz niederhalten, mehr Macht aufbauen wollen oder sich vor anderen Machtinteressen schützen wollen – und damit Kriege entfachen, die diese unverbrüchlichen Menschenrechte massenhaft verletzen. Gerade heute sehen wir das zwischen dem Westen und der russischen Föderation, zwischen Israel und den Palästinensern, zwischen China und den USA.

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Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur „woanders“

Aber auch innerhalb von eigentlich zivilisierten Ländern und auf allen Kontinenten gibt es immer noch massenhaft Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Verfolgung oder gar Ausschaltung Andersdenkender, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und soziale Ächtung, Zwangsregimes und Konzentrationslager. Das betrifft nicht nur Drittweltländer und offene Diktaturen, das passiert auch in den sogenannten „entwickelten Ländern“, wie in Westeuropa.

Diejenigen, die in den Corona-Jahren für ihr Recht auf freie Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit auf die Straße gingen und sich gegen den Zwang wehrten, eine neuartige, unausgetestete Gentechnik-Injektion zu erdulden, wurden diffamiert, ausgegrenzt und grundlos beschuldigt. Sogar beliebte Prominente gefielen sich in öffentlichen Beschimpfungen. Heute wissen wir, dass die Protestierer recht hatten, denn die Risiken und Schäden der Impfung sind nicht mehr zu verstecken.

Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung wird leider nicht mehr respektiert. In der westlichen, ja so aufgeklärten, toleranten Welt, werden Menschen unterdrückt, diffamiert und verlieren ihre Arbeitsstelle, wenn sie sich erlauben, den selbsternannten Moralaposteln, die den öffentlichen Diskurs beherrschen, zu widersprechen.

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Menschenrechtsorganisationen: Bewundernswerte Helden – aber auch oft Geschäftsmodell

Es gibt viele solcher Menschenrechtsorganisationen, die meisten sind überstaatliche Gebilde und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs). Amnesty International ist eine davon und hat auch schon bewundernswerte Erfolge erzielt: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Drittweltländern und die Abschaffung der Todesstrafe in Malaysia. Sie decken Menschenrechtsverletzungen auf und machen sie öffentlich. Aber sie nehmen sich auch sehr zweischneidiger Projekte an, so halfen sie dabei, in Irland das Abtreibungsverbot zu beseitigen. Das mag mehr Selbstbestimmung für die Frauen bringen, aber wohl kaum für die kleinen Menschlein, die getötet werden.

UNICEF nimmt sich hauptsächlich der Kinder an und stärkt deren Rechte und deren Lebensumfeld. Die Organisation hilft Kindern und deren Familien in Not, vor allem bei Naturkatastrophen und Kriegen. Im Südsudan hat die UNICEF einmal 500 Kindersoldaten befreit. UNICEF hilft in Not geratenen Kindern mit Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Hilfe, oft zusammen mit Organisationen, wie „Ärzte ohne Grenzen“. Weltweit setzt sich die Organisation für eine bessere Bildung für alle Kinder und Jugendliche ein, beispielsweise durch den Bau von Schulen. UNICEF ist eine Tochterorganisation der Vereinten Nationen – und wird auch von den UN finanziert, ist also keine „Nichtregierungsorganisation“.

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Human Rights Watch deckte mutig Verletzungen von Menschenrechten in über 90 Ländern auf. Meist handelte es sich dabei um Ausbeutung und Folter. Die Organisation hat ihren Schwerpunkt auf die Rechte von Flüchtlingen gelegt. So gut und richtig das bei Menschen ist, die aus einem Kriegs- oder Katastrophengebiet in Sicherheit gebracht und versorgt werden müssen, so schwierig kann es sein, die Flüchtlingshilfe als moralisches Banner vor sich herzutragen. Aber in Wirklichkeit eine gezielte Masseninvasion in andere Länder zu unterstützen, die dadurch ihrerseits destabilisiert werden. Das ist beispielsweise das Geschäftsmodell das bestimmte NGOs, wie „Open Borders“ oder andere Organisationen des Philanthropen George Soros praktizieren.

Reporter ohne Grenzen kümmert sich gezielt um die Presse- und Informationsfreiheit und damit konkret auch um in Schwierigkeiten geratene Journalisten. Die Organisation prangert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit an, bringt das in die Öffentlichkeit und schützt damit sehr wirksam investigative Journalisten, Kriegsberichterstatter oder in bestimmten Ländern festgenommene Reporter. Die NGO Reporter ohne Grenzen setzt sich unnachgiebig gegen Zensur ein und vermittelt Journalisten, die wegen ihrer unbequemen Berichterstattung in ihrem Land in Gefahr sind, an ein sicheres Land, wo sie leben können.

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Was nützen Menschenrechte, wenn sie nur auf „geduldigem Papier“ stehen?

Es gibt natürlich noch mehr Menschenrechtsorganisationen, aber auch mutige und bewundernswerte Einzelkämpfer. Doch es wird noch ein weiter Weg sein, bis die Menschenrechte wirklich Gesetzeskraft erlangen. Zu leicht können sie einfach ausgehebelt werden.

Nicht nur die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ feiert einen Jahrestag, nämlich den 75. seit ihrer öffentlichen Deklaration. Auch der bekannte und gefeierte Lyriker Bertolt Brecht hätte dieses Jahr ein Jubiläum: seinen 120. Geburtstag. Sein scharfer Verstand und seine Fähigkeit, Weisheiten in unverschnörkelter Umgangssprache auf den Punkt zu bringen, sind bis heute unerreicht. Er hat ein kurzes Gedicht geschrieben, das die Frage, was denn die wunderschönen Menschenrechte nützen, wenn Machthaber eben doch ihre Interessen brutal umsetzen können, treffend beantwortet:

Ein guter Mensch sein? Ja, wer wär’s nicht gern?
Doch leider sind auf diesem Sterne eben
die Mittel kärglich und die Menschen roh.
Wer möchte nicht in Frieden und Eintracht leben?
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!

(Bertolt Brecht, aus der Dreigroschenoper)

In seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ lässt er aber Hoffnung aufblitzen:
Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.